aus gut informierten Regierungskreisen kam

folgende Information im Blick auf das Transsexuellengesetz:

„Zurzeit werden beim Deutschen Institut für Menschenrechte und bei der Humboldt-Universität zu Berlin zwei Gutachten zum TSG erstellt, die erst im Februar 2017 öffentlich diskutiert werden. Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode erscheinen daher zeitlich, aber auch im Hinblick auf die politischen Mehrheiten unwahrscheinlich.
Mit freundlichen Grüßen…“ (Mail an K. B., die mir vorliegt)

Wen wundert es, wenn Parteien in der Wählergunst verlieren, wenn man den Eindruck gewinnt, dass das gesamte Spiel mit „IMAG“ und „Gutachten“ nur dazu dient, sich über die Wahlperiode ein Alibi zu suchen, um nichts ändern zu müssen? Die Petition zur Änderung des Transsexuellengesetzes liegt schon lange in Berlin, das neue Fachbuch enthält genügend Informationen, um eine Gesetzesänderung klar und gut fundiert gegenüber den Menschen zu legitimieren, die von Transsexualität keine Ahnung haben.Daher ist es einfach nur unverständlich, wenn Politiker große Worte in den Mund nehmen, aber dann nicht den Mut haben, Gesetze zu ändern, die anachronistisch sind und Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern nicht mehr als „fortschrittlich“ im Blick auf Menschenrechte und den Umgang mit transsexuellen Menschen gelten kann…

Es braucht eine Reform des Transsexuellengesetzes, wie es andere Länder schon längst durchgeführt haben, liebe große Koalition – ansonsten tragt ihr dafür Verantwortung, wenn LSBTTIQ euch nichts mehr abkaufen und zu anderen Parteien abwandern!

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2 Antworten zu aus gut informierten Regierungskreisen kam

  1. Sylvia Kreye schreibt:

    „Wen wundert es, wenn Parteien in der Wählergunst verlieren, wenn man den Eindruck gewinnt, dass das gesamte Spiel mit „IMAG“ und „Gutachten“ nur dazu dient, sich über die Wahlperiode ein Alibi zu suchen, um nichts ändern zu müssen?“ Sehr wahr! Was für die Gruppe der LSBTTIQ gilt, trifft leider auch auf andere Gruppen der Gesellschaft zu (z. B. ältere Arbeitnehmer/innen, Migrant/innen). Von der großen Koalition fühlen sich leider viele Gruppen und Individuen im Stich gelassen. Immer mehr Menschen werden durch Diskriminierung ins soziale Abseits und in die Armut gedrängt (siehe Hartz IV, 1-Euro-Jobs etc.). Statt endlich ihre Hausaufgaben zu machen, wissen unsere Politiker/innen nichts Besseres, als über weiteren Sozialabbau zu diskutieren und die Rente mit 67 um jeden Preis durchzuboxen! Kein Wunder, dass zahlreiche Wähler/innen nicht nur zu anderen Parteien, sondern sogar ins Ausland abwandern! – Auch wenn ich selbst nicht zu der Gruppe der LSBTTIQ gehöre, habt ihr meine volle Solidarität!

  2. goldmarie49 schreibt:

    Na, ich fürchte, andere „Abwanderungen“ sind gewichtiger und vor allem zahlreicher. 😦

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